Köln, Februar 2011 – Vier Betreiber herstellergetragener Systeme für die Rückführung von Verpackungen haben sich im Februar 2011 zur Brancheninitiative Produktverantwortung (BiPv) zusammengeschlossen. Ziel dieser Arbeitsgemeinschaft sind der langfristige Bestandschutz für die von den Produktverantwortlichen unmittelbar selbst organisierten, ökologisch sinnhaften Rücknahmesysteme für entleerte Verpackungen sowie eine Entbürokratisierung und damit Vollzugserleichterungen für die betroffenen Systeme. Zu den Auslösern für die jetzt erfolgte Gründung gehören die aktuellen Diskussionen und bevorstehenden gesetzlichen Änderungen im Zusammenhang mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, der Verpackungsverordnung und einer Wertstoffverordnung.

Gründungsmitglieder der BiPv sind

• die Gebinde-Verwertungsgesellschaft der Mineralölwirtschaft mbH (GVÖ), Hamburg,
• die Kreislaufsystem Blechverpackungen Stahl GmbH (KBS), Düsseldorf,
• die Partslife GmbH, Neu-Isenburg, und
• die Gesellschaft zur Rückführung industrieller und gewerblicher Kunststoffverpackungen mbH (RIGK), Wiesbaden.

Die aktuelle Novellierung der Verpackungsverordnung spezifiziert die gemeinsame Produktverantwortung der Hersteller und Vertreiber. Sie will die Grundlage für einen fairen Wettbewerb der Verpackungsentsorgung wiederherstellen und die Erfassung und Verwertung von Verkaufs­verpackungen durch Duale Systeme stärken. Während sie dazu grundsätzlich eine Systembeteiligungspflicht für Hersteller und Vertreiber vorsieht, eröffnet sie zugleich aber auch die Möglichkeit, funktionierende, von den Herstellern selbst organisierte Rücknahmesysteme zu erhalten sowie zukünftig auch neue Modelle zu errichten.

Dazu BiPv-Sprecher RA Dr. Olaf Konzak: „Vor diesem Hintergrund setzt sich unsere Interessengemeinschaft unter anderem dafür ein, dass Hersteller weiterhin die Rücknahme von Verpackungen selbst organisieren und damit bestimmen können, wer im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung das Einsammeln, den Transport, die Sortierung und die Verwertung zu organisieren hat. Die Sinnhaftigkeit dieser Forderung zeigt sich am langjährigen ökologischen und ökonomischen Erfolg der von unseren Mitgliedern organisierten Rücknahmesysteme, die auf höchst kosteneffiziente Weise eine hochwertige Verwertung und hohe Verwertungsquoten sichern.“

Hintergrundinformationen:

• Bei herstellergetragenen Rücknahmesystemen organisieren die Hersteller die Rücknahme und Verwertung der Verpackungen entweder unmittelbar selbst – entweder durch einen beauftragten zertifizierten Dienstleister oder durch einen gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluss der jeweiligen Hersteller.
• Die Hersteller gewährleisten die Überwachung und Kontrolle der Rücknahme und Verwertung im Rahmen ihrer abfallrechtlichen Sorgfaltspflicht unmittelbar selbst.
• Aufgrund der direkt durch die Hersteller wahrgenommenen Produktverantwortung sind auch die einzelnen Stellen, an denen die Verpackungen zurückgenommen werden, bekannt und identifizierbar.
• Die durchgängige Selbstorganisation der Rücknahme gewährleistet, dass gleichartige Verpackungen zurückgenommen und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden können, um hohe Verwertungsquoten zu erreichen.

Weitere Informationen

LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte GbR
RA Dr. Olaf Konzak
Mevissenstraße 15, D-50668 Köln
Tel.: +49 221 55400-210
E-Mail: olaf.konzak@llr.de

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• PM Produktverantwortung 02/11