Nutzungsbedingungen RIGK Kundenportal

Zwischen den Parteien besteht ein RIGK-Rücknahmesystembeteiligungsvertrag über die Rücknahme, Sammlung und Verwertung von Verpackungen im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 5 VerpackG (nachfolgend „Rücknahmesystembeteiligungsvertrag“ oder kurz „Vertrag“ genannt).

Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen ergänzen den Rücknahmesystembeteiligungsvertrag zwischen dem Auftraggeber/Vertragspartner (nachfolgend nur „Vertragspartner“) und der RIGK GmbH, Wiesbaden (nachfolgend „RIGK“) bezüglich der Nutzung der Website der RIGK GmbH zur elektronischen Übermittlung von Meldungen (Voraus-/Abschlussmeldungen sowie deren Testate) und die Abgabe von Bestellungen und weiteren melderelevanten Dokumenten («Leistungsangebot»).

1. Gültigkeit der Nutzungsbedingungen / Allgemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutzerklärung
Die Nutzung des RIGK Kundenportals zur elektronischen Übermittlung von Meldungen und die Aufgabe von Bestellungen erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen, des Rücknahmesystembeteiligungsvertrags und den aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von RIGK sowie der Datenschutzerklärung, soweit diese von RIGK in Bezug genommen werden, auch wenn die Nutzungsbedingungen / der Rücknahmesystembeteiligungsvertrag / die Allgemeinen Geschäftsbedingungen / die Datenschutzerklärung nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden sollten. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Lieferbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von den Nutzungsbedingungen / dem Rücknahmesystembeteiligungsvertrag / den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaigen weiteren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn RIGK sie in Textform bestätigt.

2. Leistungsangebot
Der Vertragspartner ist berechtigt, über das RIGK Kundenportal jederzeit widerruflich Mengenmeldungen (Voraus-/Abschlussmeldungen sowie deren Testate) und die Abgabe von Bestellungen elektronisch zu übermitteln, sofern er hierfür eine gesonderte Zusatzvereinbarung in Ergänzung des Rücknahmesystembeteiligungsvertrages rechtwirksam abgeschlossen hat und diesen Nutzungsbedingungen zustimmt.

3. Voraussetzungen zur Nutzung des Leistungsangebotes
Der Vertragspartner benötigt für die Nutzung des Leistungsangebots die mit der RIGK vereinbarten persönlichen Sicherheitsmerkmale in Form einer Vertrags-Nr., einem oder mehreren von ihm benannten Teilnehmern sowie deren E-Mail-Adresse und Passwörter, um sich gegenüber der RIGK als berechtigter Teilnehmer auszuweisen und Meldungen abzugeben und zu autorisieren.

4. Zugang zum Leistungsangebot
Der Teilnehmer erhält Zugang zum Leistungsangebot, wenn dieser seine persönlichen Sicherheitsmerkmale (Vertrags-Nr., E-Mail-Adresse und Passwort) eingesetzt hat, die Prüfung dieser Daten bei der RIGK eine Zugangsberechtigung des Teilnehmers ergeben hat und keine Sperre des Zugangs vorliegt. Nach Gewährung des Zugangs zum 2 Leistungsangebot kann der Teilnehmer Informationen abrufen oder Meldungen abgeben. Der Teilnehmer muss die Meldung zu deren Wirksamkeit mit seinen persönlichen Sicherheitsmerkmalen sowie der Betätigung des Sendebuttons bei Abgabe der Meldung oder dem Upload von Testaten bei der elektronischen Übermittlung von Abschlussmeldungen autorisieren; die RIGK bestätigt den Eingang der Meldung durch Übermittlung eines PDFs. Die Bearbeitung der übermittelten Meldungen erfolgt nach der für die Abwicklung des Vertrages erforderlichen Meldeart auf der Grundlage des zwischen dem Vertragspartner und der RIGK abgeschlossenen Rücknahmesystembeteiligungsvertrags und den jeweils Allgemeinen Geschäftsbedingungen der RIGK.

5. Sorgfaltspflichten des Vertragspartners / Teilnehmers
Der Vertragspartner haftet für den jeweiligen Teilnehmer, der das Leistungsangebot nutzt und verpflichtet ihn, die Nutzungsbedingungen einzuhalten. Der Vertragspartner weist den Teilnehmer vor der Nutzung der Website auf die Datenschutzerklärung der RIGK hin und dass im Zusammenhang mit der Nutzung der Website seine personenbezogenen Daten (Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Telefon) von der RIGK und ihren Erfüllungsgehilfen im Rahmen des Vertragszwecks erhoben, genutzt, verarbeitet, übermittelt und gespeichert werden. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die technische Verbindung zum Leistungsangebot über die von RIGK gesondert mitgeteilten Domainadressen herzustellen; RIGK haften nicht für einen jederzeitigen Zugang zum Leistungsangebot. Der Teilnehmer hat seine persönlichen Sicherheitsmerkmale geheim zu halten sowie vor dem Zugriff anderer Personen sicher zu verwahren. Denn jede andere Person, die im Besitz der persönlichen Sicherheitsmerkmale ist, kann in Verbindung mit deren Kenntnis das Leistungsangebot missbräuchlich nutzen. Im Falle des Missbrauchs ist die RIGK jederzeit und ohne Ankündigung berechtigt, das Leistungsangebot zu widerrufen und den Zugang des Vertragspartners bzw. Teilnehmers zum Leistungsangebot zu sperren. Das persönliche Sicherheitsmerkmal darf nicht ungesichert elektronisch gespeichert werden und darf sich nur in der alleinigen Verfügungsgewalt des Teilnehmers befinden. Bei Eingabe des persönlichen Sicherheitsmerkmals ist sicherzustellen, dass andere Personen dieses nicht ausspähen können, weshalb es auch nicht per EMail weitergegeben werden darf. Stellt der Vertragspartner oder der Teilnehmer die missbräuchliche Verwendung seiner persönlichen Sicherheitsmerkmale fest, oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung fest, muss er die RIGK unverzüglich hierüber unterrichten.

6. Haftung
Beruhen nicht autorisierte Meldungen vor der Anzeige bei der RIGK auf der Nutzung der verlorengegangenen, gestohlenen oder sonst abhandengekommenen persönlichen Sicherheitsmerkmale oder auf deren sonstige missbräuchliche Verwendung, haftet der Vertragspartner für sich und den jeweiligen Teilnehmer gegenüber der RIGK für den hierdurch entstandenen Schaden in vollem Umfang, ohne dass es darauf ankommt, ob den Vertragspartner oder Teilnehmer ein Verschulden trifft.

Stand Nutzungsbedingungen: 24.11.2021